Kommt demnächst

Kommt demnächst

Um in der Mannheimer Innenstadt auf eine natürliche Fläche zu stoßen, muss man zumeist immer mehr auf Google Maps zurückgreifen. Die Natur in Mannheims urbanem Umfeld leidet unter der unzureichenden Erhaltung von Grünflächen und Frischluftschneisen. Bodenversiegelung und Bauvorhaben bedrohen vorhandene Biotope und den Grünzug-Nordost, der eine Schlüsselposition im Freiraumsystem der Stadt einnimmt. Die geplante Bodenversiegelung im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au und der Bau eines künstlichen Sees stehen im Widerspruch zur Erhaltung der Natur. Von einer Ausarbeitung von effektiven und realistischen Maßnahmen zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs und der nachhaltigen Energiepolitik fehlt bislang jede Spur. Wir sind davon überzeugt, dass für unsere notwendige Stadtentwicklung Umweltschutz und Technologieentwicklung nur Hand in Hand gehen können.

Wir als Junge Liberale möchten in Mannheim unsere Vorbildstadt sehen und stehen für einen Fokus der Mobilitätspolitik auf einen Mix aus emissionsfreien Verkehrsmitteln. Dazu zählen sowohl emissionsfreie PKWs und Fahrräder als auch eine Förderung des Nahverkehrs sowie neuer Mobilitätskonzepte. Dazu gehört auch ein zukunftsorientiertes Denken durch Elektrosäulen und das Legen der Grundsteine für die spätere Nutzung von Wasserstoff im Bereich der Fernwärme. Wir fordern eine Begrenzung der Flächenversiegelung sowie Ausbau der Natur als Naherholungsgebiet, damit im Sommer nicht nur Rhein- und Neckarwiesen Erholung bieten. Aber auch in der Energie- und Klimapolitik möchten wir zukunftsorientiert denken – durch Dekarbonisierung, einen Ausbau des Fernwärmenetzes, sowie Solarpaneele auf städtischen Gebäuden. 

Am Ende der Entwicklung der Konversionsfächen – beispielsweise auf Franklin und Spinelli – soll eine Entspannung des Wohnungsmarktes stehen. Die erzwungene Sozialquote für die Neubaugebiete, die einen festen Anteil an gefördertem Wohnraum vorschreibt, lehnen wir ab. Sie führt nur zu einer Verteuerung der Bauprojekte und schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Wir setzen uns stattdessen für einen Mix aus wohnungsbaupolitischen Instrumenten ein, um für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglichen Wohnraum zu ermöglichen. Neben der Förderung von Mietwohnungsneubau durch private Investoren wollen wir heutige Standards hinsichtlich Barrierefreiheit ebenso umsetzen. Die GBG ist der wichtigste Partner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die GBG nicht immer weiter mit wohnungsfremden Bauaufgaben belastet werden. Hier sind in den letzten Jahren mehr als 200 Millionen Euro in städtische Hochbauten statt in den Wohnungsbau geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Zudem wollen wir mehr Stadtsanierungsgebiete, in denen Investitionen in die Wohnungs- und Hausbestände besser steuerlich abgeschrieben werden können. Die Zweitwohnsitzsteuer wollen wir abschaffen.

Sowohl die Großunternehmen als auch viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sind auf ihren Heimatmärkten wachsender internationaler Konkurrenz ausgesetzt und müssen mit großen Anstrengungen ihre Absatzmärkte im Ausland verteidigen und neue Exportmärkte erschließen. Ihr Erfolg und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze in Mannheim hängen letztlich auch von den politischen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene ab. Mannheim hat mit Abstand die höchsten Gewerbesteuerhebesätze der Region. Das schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Mannheim. Die Folgen daraus sind Investitionsverlagerungen, Standortschließungen, fehlende Neuansiedlungen und damit letztlich der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Wir lehnen neue Steuern ab und wollen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Mannheim zu erhöhen. Vor allem die mittelständischen Unternehmen, insbesondere Einzelhandel, Gaststättengewerbe, Handwerk und Kleingewerbe werden zudem auch überproportional stark von Bürokratie und Überregulierung belastet. Schaffen wir ihnen den Freiraum, die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, angehen zu können. Wir wollen dafür insbesondere Genehmigungsverfahren (z.B. für klimafreundliche Investitionen) beschleunigen und Bürokratie abbauen. Besonders drastisch ist es bei den Baugenehmigungen der Stadt Mannheim, die über ein Jahr dauern können.

Dass Mannheim für Gründerinnen und Gründer attraktiv bleibt, ist die Grundlage für künftige, innovative Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt.

Die beste Wirtschaftsförderung kann jedoch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Gemeinde nicht ersetzen: wettbewerbsfähige Abgaben- und Steuerbelastung, geringe Bürokratie, gute Infrastruktur, gute Bildungsinfrastruktur mit hoher Bildungsqualität sowie ein gutes Wohnangebot und hohe Lebensqualit

Die stark exportorientierte Mannheimer Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um bestehende Arbeitsplätze in Mannheim zu sichern und neue zu schaffen. Unsere Brücken, Straßen, Schienen, Flugverbindungen und Wasserwege sind die Lebensadern der Industrie- und Handelsstadt Mannheim im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar. Kilometerlange Staus, Abgaswolken, überfüllte Busse und Bahnen sind Ausdruck steigender Mobilität der Menschen, aber auch Folge von unterbliebenem Unterhalt und Ausbau moderner Verkehrsinfrastruktur in der Region. Gehen wir endlich eine vorrausschauende gemeinsame Verkehrsplanung an, weg vom Kirchturmdenken. Der Bau einer 3. Rheinquerung bleibt dringend notwendig, um Staus abzubauen. Der Bau der schon lange diskutierten Westtangente (Verbindung von der A6 über die Friesenheimer Insel bis zur Kurt-Schumacher-Brücke) würde endlich die Stadtumfahrung komplettieren, so dass LKW- und PKW-Durchgangsverkehr aus der Stadt ferngehalten wird – für uns einer der wesentlichen Faktoren, um die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung für die Bewohner der Innenstadt deutlich zu senken. Digitale Verkehrs- und Parkplatzleitsysteme verbessern den Verkehrsfuss. Ein vernetztes Angebot aller Verkehrsträger (z.B. Park+Ride-Parkplätze an den Stadteingängen zur Umsteigemöglichkeit vom PKW auf die Straßenbahn) motiviert zum Umstieg auf den ÖPNV.

Das Strategiepapier Blau_Mannheim_Blau ist ein gutes Instrument, um die Mannheimerinnen und Mannheimer näher an die Flüsse zu bringen. Ziel dabei ist es nicht, neue Gebäude an die Flüsse zu bauen. Stattdessen sollte die Stadt Mannheim die Infrastruktur an den Flussufern verbessern (z.B. die Zugänge oder die Toiletten).

Wir Junge Liberale Mannheim setzen uns leidenschaftlich für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an einer freien Gesellschaft ein. Unsere Vision ist eine Stadt, in der jeder und jede die Möglichkeit hat, sein oder ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Wir unterstützen eine effiziente Sozialpolitik, die gezielt denjenigen hilft, die Unterstützung benötigen, während gleichzeitig die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oberste Priorität haben.
Barrierefreiheit, sowohl baulich als auch im Zugang zu Informationen, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Wir glauben daran, dass die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein grundlegendes Menschenrecht ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Mannheim für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird.
Ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Agenda ist die Unterstützung des Universitätsklinikums Mannheim als Zentrum der Maximalversorgung. Wir befürworten den Ausbau von Frischluftschneisen und Mehrgenerationen-Trainingsanlagen sowie die Förderung der Arbeit des Gesundheitstreffs. Die mangelnde Gesundheitsvorsorge bei Männern ab dem 19. Lebensjahr ist ein Anliegen, das wir in der Mannheimer Gesundheitskonferenz ansprechen möchten.
Zusätzlich setzen wir uns für die Einführung von Drug-Checking in Mannheim ein, um Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Die Einrichtung eines zentralen Drogenkonsumraums und die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Suchtberatungsstellen sind weitere Schwerpunkte unserer Arbeit. Darüber hinaus fordern wir gezielte Informationsaktionen zur Frauengesundheit auf kommunaler Ebene und eine vertiefte Debatte in der Mannheimer Gesundheitskonferenz.

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