Lernen wir aus der Dieselaffäre! Für mehr Transparenz bei PKW-Werksangaben – verwiesen AK Digitales

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für mehr Transparenz bei PKW-Werksangaben zu Verbrauch und Emission ein, um so den Verbraucherschutz zu stärken.

Dafür sollen in Zukunft Angaben zu Verbrauch und Emissionen von PKW durch unabhängige Tests im realen Umfeld verifiziert werden, um so realitätsnahe Werte zu erhalten.

Hierbei soll eine geeignete Anzahl von (mit entsprechendem Messequipment ausgestatteten) Fahrzeugen an Testpersonen verliehen werden, die über mehrere tausend Kilometer im realen Umfeld Verbrauch und Emissionen messen. Die daraus resultierenden Messergebnisse (Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge inner-, außerorts und kombiniert) werden dann mit den Werksangaben der Hersteller verglichen.

Weichen die Werksangaben abseits einer gewissen Toleranz von den im realen Umfeld erhobenen Messwerten ab (z. B. Messtoleranz +/– 5%), so muss der Hersteller die Rücknahme aller verkauften Fahrzeuge zum Kaufpreis anbieten oder eine Entschädigung an den Käufer entrichten. Diese Entschädigung soll sich nach der Abweichung von Verbrauch oder Emissionen (je nachdem, welcher höher ist) richten und soll mindestens 10% vom Kaufpreis betragen.

Begründung:

Bei den Werksangaben der Fahrzeughersteller wird, im Wissen aller Akteure, belogen und betrogen. Kaum ein derzeitiger Neuwagen erreicht auch nur annähernd den Verbrauch und die Emissionen, die die Hersteller angeben.

Im Schnitt betrug die Diskrepanz zwischen Werksverbrauchsangaben und realem Verbrauch im Jahr 2015 42%, im Jahr 2005 lag dieser Wert noch bei 15% [1]. Der Verbraucher kann sich aufgrund der Herstellerangaben kein verlässliches Bild darüber machen, wie viel ein Neuwagen wirklich verbraucht; Unterhaltskosten sind kaum im Vornherein zu kalkulieren. Des Weiteren wird der Staat um Steuern betrogen, da diese u. a. indirekt abhängig vom Verbrauch (Mehrverbrauch bedeutet Mehremissionen) des KFZ sind [2].

Bestes Beispiel für die millionenfache Verbrauchertäuschung ist die Dieselaffäre, in der systematisch und vorsätzlich Emissionswerte manipuliert wurden. Auch um solche Betrugsversuche schnell aufzudecken, wird ein realer Referenztest benötigt, da auch hier dem Staat Steuereinnahmen abhanden gehen und dem Verbraucher durch eine spätere Herabstufung der Abgasnorm und damit verbundenem höheren Steuersatz nicht kalkulierbare Kosten drohen [3].

Neueste Studien zeigen, dass Diesel-PKW der EURO 6 Abgasnorm in der Realität doppelt so hohe Stickoxid-Emissionen besitzen wie LKWs und Busse derselben Abgasnorm; normiert auf Kraftstoffverbrauch und Lastanforderung sogar die zehnfache Menge [4]. Den Grund für die enorme Diskrepanz sieht diese Studie vor allem darin, dass die Emissionen von LKWs und Bussen im realen Straßenverkehr immer wieder stichprobenartig überprüft werden. Dazu besitzt jeder der seit 2014 zugelassenen LKWs/Busse ein mobiles Messgerät zur Emissionsmessung.

Warum ähnliche Verfahren nicht auch bei PKWs angewendet werden, liegt hauptsächlich am Widerstand der PKW-Hersteller, die somit weiter unseren Verbraucherschutz mit Füßen treten.

 

Verweise

[1] The international council on clean transportation, „FROM LABORATORY TO ROAD – A 2016 UPDATE OF OFFICIAL AND ‘REAL-WORLD’ FUEL CONSUMPTION AND CO2 VALUES FOR PASSENGER CARS IN EUROPE,“ [Online]. Available: http://www.theicct.org/laboratory-road-2016-update.
[2] Bild, „Weil Autos mehr Sprit schlucken als angegeben – Wir müssen mehr Kfz-Steuer zahlen,“ [Online]. Available: http://www.bild.de/geld/mein-geld/kfz-steuer/kfz-steuer-schaeuble-49948292,la=de.bild.html.
[3] Deutschlandfunk, „Höhere Kfz-Steuer für VW-Dieselfahrzeuge?,“ [Online]. Available: http://www.deutschlandfunk.de/rueckrufaktion-nach-vw-skandal-hoehere-kfz-steuer-fuer-vw.697.de.html?dram:article_id=333225.
[4] The international council on clean transportation, „NOX emissions from heavy-duty and light-duty diesel vehicles in the EU: Comparison of real-world performance and current type-approval requirements,“ [Online]. Available: http://www.theicct.org/sites/default/files/publications/Euro-VI-versus-6_ICCT_briefing_06012017.pdf.

 

 

Welches Schweinderl hätten’s denn gern? – nicht angenommen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Kennzeichnung von frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch bezüglich der Herkunft und der Haltungsbedingungen der Tiere, von denen es stammt. Dies soll den Verbraucher in die Lage versetzen, gut informiert selbst entscheiden zu können, welche Fleischqualität er kaufen möchte, bzw. inwieweit er bereit ist für eine artgerechte Haltung der Tiere einen Aufpreis zu zahlen.

Die Kennzeichnung von Fleisch, ähnlich wie es bereits bei Hühnereiern in Deutschland der Fall ist, soll den Verbraucher darüber informieren, aus welchen Betrieben sein Fleisch stammt und unter welchen Bedingungen das jeweilige Tier gehalten wurde.

Die bereits bestehende Kennzeichnung zur Herkunft von Rindfleisch soll auch auf die anderen Fleischarten ausgeweitet  (Referenznummer des Tieres bzw. der  Herde, Länderangaben zu Geburts-, Aufzuchts-, Schlacht- und  Zerlegungsort, Zulassungsnummer des Schlacht- und des Zerlegebetriebs) und um die Zulassungsnummer des aufziehenden Betriebes ergänzt werden.

Die Haltungsbedingungen sollen in einer Abstufung von mindestens vier Kategorien ausgewiesen werden. Miteinbezogen werden sollten die Auslauffläche pro Tier (in qm), der überwiegende/anteilige Haltungsort (z. B. Käfig, Stall, Weide) und die Fütterung (z. B. Anbauart).

Die Kennzeichnung soll verpflichtend für alle in Deutschland in den Handel gelangenden Fleischprodukte gelten. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die weniger als 10% Fleisch oder Fleischnebenerzeugnisse enthalten, soll auf freiwilliger Basis stattfinden.

Begründung:

Bei der Kennzeichnung von Hühnereiern hat sich gezeigt, dass der Verbraucher durchaus bereit ist, für eine artgerechtere Haltung mehr zu bezahlen, solange er sich darauf verlassen kann, dass seinem Aufpreis ein Mehrwert an artgerechter Haltung gegenübersteht [1] [2] [3].

Aktuell ist es für den Verbraucher jedoch fast unmöglich herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Tiere zur Fleischverarbeitung gehalten werden, da es (bis auf die Unterscheidung zwischen „normal“ und  „bio“) aktuell keine einheitliches System zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen und somit ein Transparenzdefizit gibt.

Die Kennzeichnung ist eine Maßnahme, die die Betriebe nicht in Ihrer Freiheit einschränkt, weiterhin unter verschiedenen Bedingungen – im Rahmen der bestehenden Gesetze – Tiere zu halten. Es wird ihnen dagegen ermöglicht, eine teurere Haltung einfacher auf den Preis aufzuschlagen, da es dem Verbraucher nachvollziehbar und somit gerechtfertigter erscheint. Der Verbraucher auf der anderen Seite hat die Möglichkeit durch sein Kaufverhalten die Haltungsbedingungen zu verbessern, indem er das Fleisch von Tieren aus Betrieben mit schlechteren Haltungsbedingungen leichter erkennen und gegebenenfalls weniger nachfragen kann.

Verweise:

[1] Statistisches Bundesamt (abgerufen am 08.02.2017):

[2] n-tv online (abgerufen am 09.02.2017): http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-essen-so-viele-Eier-wie-nie-article17273931.html

[3] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (abgerufen am 09.02.2017): https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/verbindliche-staatliche-haltungskennzeichnung-fuer-fleischprodukte-muss-freiwillige-selbstverpflicht/