Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) vom 1. Juli 2012, der nach § 35 Abs. 1 GlüStV mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft tritt, in dieser Form nicht mehr zu verlängern. Einer Verlängerung soll nur zugestimmt werden, wenn die Forderung nach der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes durch die Länder (§ 10 GlüStV) nicht mehr Gegenstand des Vertrags ist. Ebenso fordern wir die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, sich für eine Abschaffung des staatlichen Glücksspiels auf Bundesebene einzusetzen.
Die in § 1 GlüStV festgelegten Ziele– die Bekämpfung und Prävention von Glücksspielsucht, die Vermeidung von Schwarzmärkten, der Jugend- und Spielerschutz sowie die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung und Verhinderung von Kriminalität – sollen weiterhin durch strenge staatliche Auflagen und Kontrollen der privaten Anbieter gewährleistet werden. Die wegfallenden Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspiel sollen durch Steuereinahmen, die auf von privaten Anbietern organisiertes Glückspiel erhoben werden, ersetzt werden. Die Steuereinnahmen sollen so in Zukunft transparent in die Suchtprävention und in den Staatshaushalt fließen.