„Eine Schande für die Quadratestadt!“

Zur anstehenden Wahl des unnötigen fünften Dezernenten erneuern die Jungen Liberalen (JuLis) Mannheim ihre Protesthaltung. Emanuel Kollmann, der Kreisvositzende der JuLis Mannheim, greift die beteiligten Parteien scharf an: „Diese Frechheit ist eine historische Bankrotterklärung der Mannheimer Kommunalpolitik. Seit einiger Zeit diskutiert man über wachsende Politikverdrossenheit und jetzt treten CDU/SPD/Grüne den Mannheimer Bürgern auch noch so dreist nach. Was sollen Politikinteressierte denn noch von den Mannheimer Akteuren halten? Dieses Bild von Politik ist eine Schande für die Quadratestadt!“ zeigt sich Kollmann unnachgiebig. „Es kann nicht sein, dass persönliche und parteitaktische Machtansprüche auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Vor kurzem erhöhten die Parteigranden aus durchschaubaren Motiven noch die Gewerbesteuer. Schon heute geben die selben Politiker über eine halbe Million für etwas aus, das nach Aussage des OB’s nicht gebraucht wird.“

„Wer jetzt noch irgendwelche anderen Argumente für das neue Dezernat vorbringt, lügt nicht nur sich selbst, sondern auch die Wählerinnen und Wähler an.“ ärgert sich der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann weiter: „Wer tritt in dieser Stadt eigentlich noch für die kommende Generation ein? Wenn eine halbe Million für nichts verbrannt wird, muss sich die Jugend zu Wort melden, die diesen Schwachsinn in Zukunft mit höheren Steuern bezahlen muss! Mit diesem Geld hätte man sehr viel Gutes tun können. Beispiele gibt es genug: Skaterparks, zusätzliche Nachtbusse, Schulsozialarbeiter, kleinere Gruppen in der Frühkindlichen Bildung oder besser entlohnte Erzieherinnen und Erzieher und damit einen Wettbewerbsvorteil bei der Personalgewinnung. Aber nein, wenn es um die Belange der Jugend geht, ist nie Geld da. Wer glaubt solchen Politikern noch?“ fragt Kollmann abschließend.

Union dreht am Rad – JuLis Mannheim erteilen absurden Verbotsideen klare Absage

In der Debatte um ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen der RNV schalten sich die Jungen Liberalen Mannheim ein. So erklärt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: „Wieder mal fällt den Konservativen nur ein Verbot ein. Dabei sind die Ergebnisse des Kundenbarometers überhaupt kein Anlass zur Sorge. Aber der selbsternannte Sicherheits-„Experte“ der Mannheimer Union will am besten sofort in die persönlichen Freiheiten erwachsener Bürger eingreifen. Wer also in Ruhe sein Feierabendbier in der Bahn trinken möchte, der soll dann – von wem auch immer – aus der Bahn geworfen werden. Schöne schwarze Welt!“ spottet der jungliberale Kreisvorsitzende Kollmann.

Statt ständig neue Verbote zu fordern, sollte man aus Sicht der JuLis bestehende Regeln durchsetzen. Der Maßnahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Maßnahmen. „Sachbeschädigung, Belästung oder ähnliche Delikte sind auch schon verboten. Man müsste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen.“ ist sich der JuLi-Kreisvorsitzende Kollmann sicher. Von Seiten der RNV wird ein solches Verbot ebenfalls abgelehnt. „Und zwar zurecht!“ betont der Vorsitzende Emanuel Kollmann und führt aus: „Wem nützen Verbote, wenn keiner deren Einhaltung durchsetzen kann?“ Auch für diese Frage hat Kollmann eine klare Antwort: „Allein der CDU, die populistisch auf die nächsten Wahlen schielt. 2014 wird der nächste Gemeinderat gewählt – es ist offensichtlich, dass die Union jetzt schon auf Wahlkampf geschaltet hat. Mit verlässlicher Politik hat das allerdings nichts zu tun.“ konstatiert Kollmann abschließend.

Zu den veröffentlichten Plänen zum O4 Neubau

Zu den heute veröffentlichten Plänen zum O4 Neubau erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Emanuel Kollmann:

Wir Julis freuen uns über den neuen Entwurf. Allen Ängsten entgegen hat sich die LBBW dazu entschieden, eine ansehnliche historische Komponente zum Markenkern der neuen Immobilie zu machen. Für uns ist dies vorallem ein Sieg des Bürgerschaftlichen Engagements der Innenstadtbewohner. Ihrem Einsatz ist es geschuldet, dass sich der Neubau sowohl vorbildlich in das Stadtbild einfügt, als auch dem historischen Erbe des alten Palais gerecht wird.“ Weiterhin stellt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann klar: „Der frische, moderne und dennoch historisch geprägte Neubau steht für Zukunft. Wir unterstützen deshalb die LBBW und fordern die Stadtverwaltung auf, zügig den Weg für den Bau frei zu machen. Blockaden sind keine Option mehr. Wir brauchen eine attraktive Fußgängerzone, nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für den Tourismus in unserer Quadratestadt.

Kooperation statt Kleinkrieg!

Die Jungen Liberalen bedauern die Entscheidung des Rings Politischer Jugend Mannheim (RPJ), die Linksjugend nicht aufzunehmen.

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann dazu: „Die jungen Linken haben sich in Mannheim in den vergangenen Jahren eine politische Struktur aufgebaut, es besteht daher kein Grund mehr, sie aus dem RPJ fern zu halten. Dies haben die Julis auf einer Mitgliederversammlung im April mit eindeutiger Mehhrheit beschlossen. Ob die Linksjugend  verfassungsfeindlich ist und deshalb aus dem RPJ fernzuhalten sei, können und wollen wir nicht beurteilen. Hier sind die zuständigen Behörden gefragt.

Die Jungen Liberalen treten nach wie vor für den Rechtstaat sowie wirtschaftliche und persönliche Freiheit ein und stehen damit der Linksjugend diametral gegenüber. Allerdings wollen wir unsere gegensätzlichen Positionen im normalen demokratischen Wettstreit austragen und nicht über den generellen Ausschluss einiger Gruppen aus diesem Wettbewerb. Daher halten wir es – anders als die Unionsjugend – mit dem ‚demokratischen Weg‘ für vereinbar, der Linksjugend Teilhabe zukommen zu lassen.“

Gute Arbeit im RPJ nicht aufs Spiel setzen

Für die Zukunft des Rings Politischer Jugend sieht Kollmann die Kooperation im Zentrum. „Wir müssen ernsthaft zusammenarbeiten, um weiterhin Aktionen für mehr Wahlbeteiligung der jungen Wähler und eine bessere politische Bildung erfolgreich durchführen zu können. Der RPJ ist mehr als ein Geldschiebeverein! Es geht um ein gemeinsames Interesse der demokratischen Jugendorganisationen und vorallem der Jungen Generation in Mannheim. Dabei bleibt kein Raum für parteipolitische Spielchen.“ betont Emanuel Kollmann.

Junge Liberale befragen Mitglieder

Beratungen über zukünftige Gestaltung des Rings-Politischer-Jugend Mannheim

Am Mittwoch, den 28. März 2012, findet um 20:00 Uhr im Wirtshaus Uhland in der Langen Rötterstraße 10 eine a.o. Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Mannheim statt. Dabei werden zwei richtungsweisende Entwicklungen im RPJ zur Debatte stehen. Zum einen wird der Antrag auf Aufnahme im RPJ der Linksjugend beraten und zum anderen werden die JuLis über die neue Satzung, die auch die Verteilung der staatlichen Zuschüsse für die politische Arbeit regelt, beschließen. „Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der aktuellen RPJ-Satzung möchten die Jungen Liberalen ihre Mitglieder ganz direkt in die Entscheidungsfindung einbinden. Die anstehenden Abstimmungen werden entscheidend für die zukünftige Ausgestaltung des RPJ an sich und vorallem auch der Arbeit des RPJ in den kommenden Jahren sein.“ erklärt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann das Vorgehen der Jungen Liberalen.

Junge Liberale erfolgreich bei FDP-Vorstandswahlen in Mannheim

Vorsitzender Kollmann: „Junge Themen aktiv in die Partei tragen“

Zu den vergangenen Vorstandswahlen der Mannheimer FDP erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Emanuel Kollmann:  „Wir freuen uns sehr, dass wir wieder zwei JuLi-Kandidaten in den Kreisvorstand unserer „Mutterpartei“ entsenden können. Neben der Schatzmeisterin Anja Berg haben wir auch den designierten Pressesprecher der FDP Mannheim David Hergesell als Vertreter der Interessen der Jugend platzieren können.“ betonte Kollmann und fuhr fort: „So können wir die „Jungen Themen“ aktiv in die Partei tragen. Es ist immens wichtig, dass sich die junge Generation aktiv in die Politik einbringt. Nur so können wir langfristig verhindern, das der Staat sich auf allen Ebenen auf Kosten der kommenden Generationen finanziert.“

Bildungspolitik als Schwerpunkt

„Auch in den Schwerpunktsetzungen des Kreisverbandes wollen wir eine aktive Rolle spielen. Bildung ist für uns die zentrale Zukunftsfrage. “ betont Kollmann und schließt mit den Worten: „Mit Florian Kussmann haben wir außerdem einen Kreisvorsitzenden untersützt, dem diese Themen ebenso am Herzen liegen. Wir freuen uns auf die Zusammanarbeit in den kommenden Jahren.“

„Time to Gauck“

Die Mannheimer Jungen Liberalen wollen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten.

„Joachim Gauck ist aus unserer Sicht der perfekte Kandidat für das höchste Staatsamt. Er ist ein Kämpfer für den mündigen Bürger, hat ein hohes Ansehen in breiten Bevölkerungsschichten und ist für eine eindeutige Mehrheit in der Bundesversammlung wählbar. Nicht umsonst hat er in der letzten Wahl schon viele Stimmen von FDP-Wahlmännern auf sich vereinen können.

Deutschland braucht ein Staatsoberhaupt, für den die Freiheit ein hohes Gut ist. Gerade in den Zeiten ökonomischer Turbulenzen, europäischer Krisen und großer Unsicherheit braucht es einen erfahrenen Freiheitskämpfer an der Spitze des Landes. Joachim Gauck wäre ein würdiger Bundespräsident und er würde die Kluft zwischen Bürger und Politik schließen. Seine Kandidatur wäre ein großer Schritt entgegen der verbreiteten Politik- und Parteienverdrossenheit in Deutschland.“

Osterhase besucht Weihnachtsmarkt – Ein voller Erfolg

Junge Liberale bringen Kinderaugen zum Funkeln – Aktion „Heute schon an Morgen denken“ erfreut jung und alt

Mit einem flauschigen Osterhasen und einem Korb voller Ostereier machten die Jungen Liberalen Mannheim gestern auf dem Weihnachtsmarkt auf die horrende Staats- und Stadtverschuldung, sowie auf die defizitäre Bildungspolitik aufmerksam.

Wer hätte es gedacht, in der kalten Jahreszeit drehte der Osterhase auf dem Weihnachtsmarkt seine Runden und verteilte Ostereier an jung und alt.
Sichtlich erfreut reagierten die Marktbesucher auf die freudige Überraschung und es strahlten unzählige Kinderaugen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Emanuel Kollmann freut sich über die gelungene Aktion: „Wenn man Menschen zum Lachen bringt, ist das einfach immer etwas besonderes. Dass wir dabei auch auf politische Defizite aufmerksam machen wollten, wurde von der überwiegenden Mehrheit ebenfalls honoriert. Unser Osterhase war früh dran, aber wir müssen „Heute schon an Morgen denken“, denn sowohl die Stadt Mannheim als auch die gesamte Bundesrepublik sitzt auf einem mittlerweile unüberschaubaren Schuldenberg. Unsere Kinder müssen diesen Berg irgendwann wieder durch überbordende Steuern abtragen. Diesen Missstand muss die junge Generation immer wieder ankreiden, denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen!

JuLi-Pressesprecher David Hergesell fügt dazu an: „Ein weiterer wichtiger Aspekt für unsere Zukunft ist die Bildung. Sie ist unsere wichtigste Ressource! Wenn unsere Nachkommen die Vielzahl der zukünftigen Herausforderungen meistern wollen, brauchen sie die beste Bildung, die wir bieten können. Dazu gehört auch, dass Eltern zwischen den verschiedenen Schulformen frei wählen können. Das Land darf keine Politik des „goldenen Zügels“ betreiben, denn so wird Vielfalt beschränkt auf eine Gemeinschafts- oder Einheitsschule. Diese gehört zwar zur Wahlfreiheit der Eltern dazu, aber es darf keine finanziellen oder politischen Vorteile für eine Schulform geben.“

Junge Liberalen lehnen den Mannheimer Haushalt im Sinne der jungen Generation entschieden ab

Wer zahlt die Zeche? Rot-Dunkelrot-Grüner Haushalt ein immenses Risiko für die Zukunft

Die Jungen Liberalen lehnen den Mannheimer Haushalt im Sinne der jungen Generation entschieden ab.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim, Emanuel Kollmann, erklärt dazu: „Dieser Haushalt ist eine Frechheit! Statt große und lagerübergreifende Mehrheiten und damit einen breiten Konsens zu suchen, will sich das „Linke Spektrum“ als Wohltäter profilieren. Leider geht das auf Kosten der noch ungeborenen Mannheimer, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Tierschutzbeauftragter, Radwegplaner und dazu noch ein neues Dezernat – wer soll das alles bezahlen? Die Gewerbesteuer kann heute noch einen Großteil des Haushalts finanzieren. Doch was passiert, wenn eine aufgeblähte Stadtverwaltung in einer möglichen Rezession unterhalten werden muss? Im Haushalt findet man keine Antworten auf diese entscheidende Frage.“

JuLi Pressesprecher David Hergesell ergänzt: “ Ausgaben, Wohltaten für das eigene Klientel, Steuererhöhungen und kein Plan – das ist die Masche, mit der die Zukunft der Quadratestadt mal wieder verfrühstückt wird. Wir JuLis möchten deshalb auf die Straße gehen und auf diese Misere aufmerksam machen. Dazu werden wir am kommenden Donnerstag auf dem Mannheimer Weihnachtsmarkt die Aktion „Heute schon an Morgen denken“ starten. Die Mannheimerinnen und Mannheimer  dürfen gespannt sein, was ihnen in der vorweihnachtlichen Zeit so alles begegnen kann.“

JuLis gegen kommunales Alkoholverbot

Niemand dürfte widersprechen, dass Passanten und Anwohner nicht durch pöbelnde und randalierende Betrunkene belästigt werden dürfen. Das von der CDU Stadttagsfraktion angestrebte Alkohol-Verbot auf öffentlichen Plätzen ist aber nicht nur wirkungslos, sondern stellt jeden Bürger unter Generalverdacht, statt nur die wenigen Randalierer.

Das sah übrigens auch das Verwaltungsgericht Mannheim so, als es bereit 2009 das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt nach nur knapp einem Jahr nach seiner Einführung kippte. Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf das klassische Polizeirecht, dem zu Folge Verbote nur für reale Gefahren erlassen werden dürfen, wohingegen nur potentielle Gefahren nicht ausreichen. Diesem Urteil sollte auch Mannheim folgen und sich statt Verboten lieber darüber Gedanken machen was wirklich hilft die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, nämlich eine wahrnehmbare Polizeipräsenz in öffentlichen Plätzen speziell in Problembezirken. Denn Einschreiten bei Lärmbelästigungen und Randalen darf die Polizei auch nach heutigem Polizeirecht schon, dazu braucht es keine Änderung des Polizeigesetzes. Und Verbote alleine haben noch keinen Straftäter abgeschreckt.