JuLis zeigen klare Kante gegen sinnlose Verbote

Die Jungen Liberalen Mannheim lehnen die aktuellen schwarzen Verbotsträumereien ab, nach denen kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen möglich werden sollen.

Zu den neuerlichen Berichten aus Stuttgart und Mannheim beziehen jetzt die Jungen Liberalen Mannheim Stellung. Die von der Landesregierung aktuell geprüften Möglichkeiten für kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind aus Sicht der JuLis eine Frechheit gegenüber erwachsenen Bürgern. Schlimmer ist aber, dass jetzt auch die Mannheimer Stadtverwaltung mitmischen will. Dazu betont der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: „Es kann doch nicht sein, dass man in die Freiheit der Bürger massiv eingreift, nur weil das Land wieder bei der Polizei spart. Statt ständig neue Verbote zu fordern, sollte die staatlichen Stellen endlich bestehende Regeln durchsetzen. Der Maßnahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Maßnahmen. Sachbeschädigung, Belästigung oder ähnliche Delikte sind auch schon verboten. Man müsste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen statt immer neue Verbote zu erfinden. Dieses Problem jetzt auf die Kommunen abzuschieben ist ein Offenbahrungseid.“ bekräftigt der JuLi-Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann.

Konservativen Verbotswahn eindämmen!

„Wir haben keine Lust mehr, ständig von der CDU zu hören, an welchen Orten man Bier trinken darf und wo nicht! Vor kurzem wollte man die Straßenbahnen und Busse trocken legen und jetzt soll allgemeinen Verboten Tür und Tor geöffnet werden. So kann man nicht mit mündigen Bürgern umgehen!“ mahnt JuLi-Pressesprecher David Hergesell und führt fort: „Wer sein Feierabendbier auf öffentlichen Plätzen trinken will, den hat der Staat dabei in Ruhe zu lassen. Diese immer stärker werdenden Einschränkungen sind eine Bankrotterklärung der Innenpolitik auf Kommunaler sowie Landesebene.“ Pressesprecher David Hergesell kündigte auch eine öffentliche und kreative Aktion der JuLis für die nahe Zukunft an.

Emanuel Kollmann im Amt bestätigt – JuLis wählen neuen Vorstand

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Mannheim einen neuen Vorstand gewählt.

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann wurde dabei mit überzeugender Mehrheit im Amt bestätigt. Kollmann ist Student an der Universität Mannheim. Die Finanzen des Kreisverbandes verwaltet im nächsten Jahr der Promotionstudent Marco Weber, der sich bisher als Beisitzer im Vorstand engagiert hatte. Als stellvertretende Kreisvorsitzende für Organisation wählten die zahlreichen Mitglieder erneut die Promotionsstudentin Julia Klein. JuLi-Pressesprecher bleibt der erfahrene Lehramststudent David Hergesell. Neu im Vorstand ist Nadine Mayer, die im kommenden Amtsjahr als Programmatikerin die inhaltliche Arbeit der JuLis betreuen wird. Als Beisitzer komplettieren Julia Debernitz, Domenico Burkart und Robert Ziehm den neuen Mannheimer Kreisvorstand.

Bildung als zentrales Zukunftsthema

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann geht sehr motiviert in das neue Jahr und betont: „Wir sind mit dem neuen Vorstand exzellent aufgestellt. Neben erfahrenen Kräften konnten wir auch einige neue Junge Liberale für die Vorstandsarbeit gewinnen. Unsere Mitgliederzahlen stimmen uns auch optimistisch, dass wir im nächsten Jahr unsere jungliberalen Themen wieder stark vertreten können. “ ist sich Kollmann sicher. Einen besonderen Stellenwert soll die Bildungspolitik einnehmen. So stellt Kollmann klar: „Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg grundsätzlich Schule „von Oben“ gemacht wird, während auf Parteitagsreden genau das Gegenteil propagiert wird! Hier müssen wir als JuLis gerade jungen Menschen eine Alternative aufzeigen. Schüler, Eltern und Lehrer müssen gemeinsam den besten Weg vor Ort gehen – und zwar ohne staatlichen Dirigismus. Was iwr brauchen ist ideologiefreie Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiert“ Auch kommunalpolitisch wollen die Jungen Liberalen aktiv bleiben. So erklärt JuLi-Pressesprecher David Hergesell: „So wie wir letztes Jahr gegen das fünfte Dezernat gekämpft haben, wollen wir auch in Zukunft die Stimme der Vernunft und die Stimme der jungen Generation sein. Die Schulden von Heute sind die Steuern von morgen – und genau auf diese Ungerechtigkeit werden wir regelmäßig und öffentlichkeitswirksam hinweisen.“ erklärt JuLi-Pressesprecher David Hergesell abschließend.

„Eine Schande für die Quadratestadt!“

Zur anstehenden Wahl des unnötigen fünften Dezernenten erneuern die Jungen Liberalen (JuLis) Mannheim ihre Protesthaltung. Emanuel Kollmann, der Kreisvositzende der JuLis Mannheim, greift die beteiligten Parteien scharf an: „Diese Frechheit ist eine historische Bankrotterklärung der Mannheimer Kommunalpolitik. Seit einiger Zeit diskutiert man über wachsende Politikverdrossenheit und jetzt treten CDU/SPD/Grüne den Mannheimer Bürgern auch noch so dreist nach. Was sollen Politikinteressierte denn noch von den Mannheimer Akteuren halten? Dieses Bild von Politik ist eine Schande für die Quadratestadt!“ zeigt sich Kollmann unnachgiebig. „Es kann nicht sein, dass persönliche und parteitaktische Machtansprüche auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Vor kurzem erhöhten die Parteigranden aus durchschaubaren Motiven noch die Gewerbesteuer. Schon heute geben die selben Politiker über eine halbe Million für etwas aus, das nach Aussage des OB’s nicht gebraucht wird.“

„Wer jetzt noch irgendwelche anderen Argumente für das neue Dezernat vorbringt, lügt nicht nur sich selbst, sondern auch die Wählerinnen und Wähler an.“ ärgert sich der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann weiter: „Wer tritt in dieser Stadt eigentlich noch für die kommende Generation ein? Wenn eine halbe Million für nichts verbrannt wird, muss sich die Jugend zu Wort melden, die diesen Schwachsinn in Zukunft mit höheren Steuern bezahlen muss! Mit diesem Geld hätte man sehr viel Gutes tun können. Beispiele gibt es genug: Skaterparks, zusätzliche Nachtbusse, Schulsozialarbeiter, kleinere Gruppen in der Frühkindlichen Bildung oder besser entlohnte Erzieherinnen und Erzieher und damit einen Wettbewerbsvorteil bei der Personalgewinnung. Aber nein, wenn es um die Belange der Jugend geht, ist nie Geld da. Wer glaubt solchen Politikern noch?“ fragt Kollmann abschließend.

Union dreht am Rad – JuLis Mannheim erteilen absurden Verbotsideen klare Absage

In der Debatte um ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen der RNV schalten sich die Jungen Liberalen Mannheim ein. So erklärt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: „Wieder mal fällt den Konservativen nur ein Verbot ein. Dabei sind die Ergebnisse des Kundenbarometers überhaupt kein Anlass zur Sorge. Aber der selbsternannte Sicherheits-„Experte“ der Mannheimer Union will am besten sofort in die persönlichen Freiheiten erwachsener Bürger eingreifen. Wer also in Ruhe sein Feierabendbier in der Bahn trinken möchte, der soll dann – von wem auch immer – aus der Bahn geworfen werden. Schöne schwarze Welt!“ spottet der jungliberale Kreisvorsitzende Kollmann.

Statt ständig neue Verbote zu fordern, sollte man aus Sicht der JuLis bestehende Regeln durchsetzen. Der Maßnahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Maßnahmen. „Sachbeschädigung, Belästung oder ähnliche Delikte sind auch schon verboten. Man müsste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen.“ ist sich der JuLi-Kreisvorsitzende Kollmann sicher. Von Seiten der RNV wird ein solches Verbot ebenfalls abgelehnt. „Und zwar zurecht!“ betont der Vorsitzende Emanuel Kollmann und führt aus: „Wem nützen Verbote, wenn keiner deren Einhaltung durchsetzen kann?“ Auch für diese Frage hat Kollmann eine klare Antwort: „Allein der CDU, die populistisch auf die nächsten Wahlen schielt. 2014 wird der nächste Gemeinderat gewählt – es ist offensichtlich, dass die Union jetzt schon auf Wahlkampf geschaltet hat. Mit verlässlicher Politik hat das allerdings nichts zu tun.“ konstatiert Kollmann abschließend.

Zu den veröffentlichten Plänen zum O4 Neubau

Zu den heute veröffentlichten Plänen zum O4 Neubau erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Emanuel Kollmann:

Wir Julis freuen uns über den neuen Entwurf. Allen Ängsten entgegen hat sich die LBBW dazu entschieden, eine ansehnliche historische Komponente zum Markenkern der neuen Immobilie zu machen. Für uns ist dies vorallem ein Sieg des Bürgerschaftlichen Engagements der Innenstadtbewohner. Ihrem Einsatz ist es geschuldet, dass sich der Neubau sowohl vorbildlich in das Stadtbild einfügt, als auch dem historischen Erbe des alten Palais gerecht wird.“ Weiterhin stellt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann klar: „Der frische, moderne und dennoch historisch geprägte Neubau steht für Zukunft. Wir unterstützen deshalb die LBBW und fordern die Stadtverwaltung auf, zügig den Weg für den Bau frei zu machen. Blockaden sind keine Option mehr. Wir brauchen eine attraktive Fußgängerzone, nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für den Tourismus in unserer Quadratestadt.

Kooperation statt Kleinkrieg!

Die Jungen Liberalen bedauern die Entscheidung des Rings Politischer Jugend Mannheim (RPJ), die Linksjugend nicht aufzunehmen.

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann dazu: „Die jungen Linken haben sich in Mannheim in den vergangenen Jahren eine politische Struktur aufgebaut, es besteht daher kein Grund mehr, sie aus dem RPJ fern zu halten. Dies haben die Julis auf einer Mitgliederversammlung im April mit eindeutiger Mehhrheit beschlossen. Ob die Linksjugend  verfassungsfeindlich ist und deshalb aus dem RPJ fernzuhalten sei, können und wollen wir nicht beurteilen. Hier sind die zuständigen Behörden gefragt.

Die Jungen Liberalen treten nach wie vor für den Rechtstaat sowie wirtschaftliche und persönliche Freiheit ein und stehen damit der Linksjugend diametral gegenüber. Allerdings wollen wir unsere gegensätzlichen Positionen im normalen demokratischen Wettstreit austragen und nicht über den generellen Ausschluss einiger Gruppen aus diesem Wettbewerb. Daher halten wir es – anders als die Unionsjugend – mit dem ‚demokratischen Weg‘ für vereinbar, der Linksjugend Teilhabe zukommen zu lassen.“

Gute Arbeit im RPJ nicht aufs Spiel setzen

Für die Zukunft des Rings Politischer Jugend sieht Kollmann die Kooperation im Zentrum. „Wir müssen ernsthaft zusammenarbeiten, um weiterhin Aktionen für mehr Wahlbeteiligung der jungen Wähler und eine bessere politische Bildung erfolgreich durchführen zu können. Der RPJ ist mehr als ein Geldschiebeverein! Es geht um ein gemeinsames Interesse der demokratischen Jugendorganisationen und vorallem der Jungen Generation in Mannheim. Dabei bleibt kein Raum für parteipolitische Spielchen.“ betont Emanuel Kollmann.

Junge Liberale befragen Mitglieder

Beratungen über zukünftige Gestaltung des Rings-Politischer-Jugend Mannheim

Am Mittwoch, den 28. März 2012, findet um 20:00 Uhr im Wirtshaus Uhland in der Langen Rötterstraße 10 eine a.o. Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Mannheim statt. Dabei werden zwei richtungsweisende Entwicklungen im RPJ zur Debatte stehen. Zum einen wird der Antrag auf Aufnahme im RPJ der Linksjugend beraten und zum anderen werden die JuLis über die neue Satzung, die auch die Verteilung der staatlichen Zuschüsse für die politische Arbeit regelt, beschließen. „Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der aktuellen RPJ-Satzung möchten die Jungen Liberalen ihre Mitglieder ganz direkt in die Entscheidungsfindung einbinden. Die anstehenden Abstimmungen werden entscheidend für die zukünftige Ausgestaltung des RPJ an sich und vorallem auch der Arbeit des RPJ in den kommenden Jahren sein.“ erklärt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann das Vorgehen der Jungen Liberalen.

Junge Liberale erfolgreich bei FDP-Vorstandswahlen in Mannheim

Vorsitzender Kollmann: „Junge Themen aktiv in die Partei tragen“

Zu den vergangenen Vorstandswahlen der Mannheimer FDP erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Emanuel Kollmann:  „Wir freuen uns sehr, dass wir wieder zwei JuLi-Kandidaten in den Kreisvorstand unserer „Mutterpartei“ entsenden können. Neben der Schatzmeisterin Anja Berg haben wir auch den designierten Pressesprecher der FDP Mannheim David Hergesell als Vertreter der Interessen der Jugend platzieren können.“ betonte Kollmann und fuhr fort: „So können wir die „Jungen Themen“ aktiv in die Partei tragen. Es ist immens wichtig, dass sich die junge Generation aktiv in die Politik einbringt. Nur so können wir langfristig verhindern, das der Staat sich auf allen Ebenen auf Kosten der kommenden Generationen finanziert.“

Bildungspolitik als Schwerpunkt

„Auch in den Schwerpunktsetzungen des Kreisverbandes wollen wir eine aktive Rolle spielen. Bildung ist für uns die zentrale Zukunftsfrage. “ betont Kollmann und schließt mit den Worten: „Mit Florian Kussmann haben wir außerdem einen Kreisvorsitzenden untersützt, dem diese Themen ebenso am Herzen liegen. Wir freuen uns auf die Zusammanarbeit in den kommenden Jahren.“

„Time to Gauck“

Die Mannheimer Jungen Liberalen wollen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten.

„Joachim Gauck ist aus unserer Sicht der perfekte Kandidat für das höchste Staatsamt. Er ist ein Kämpfer für den mündigen Bürger, hat ein hohes Ansehen in breiten Bevölkerungsschichten und ist für eine eindeutige Mehrheit in der Bundesversammlung wählbar. Nicht umsonst hat er in der letzten Wahl schon viele Stimmen von FDP-Wahlmännern auf sich vereinen können.

Deutschland braucht ein Staatsoberhaupt, für den die Freiheit ein hohes Gut ist. Gerade in den Zeiten ökonomischer Turbulenzen, europäischer Krisen und großer Unsicherheit braucht es einen erfahrenen Freiheitskämpfer an der Spitze des Landes. Joachim Gauck wäre ein würdiger Bundespräsident und er würde die Kluft zwischen Bürger und Politik schließen. Seine Kandidatur wäre ein großer Schritt entgegen der verbreiteten Politik- und Parteienverdrossenheit in Deutschland.“

Osterhase besucht Weihnachtsmarkt – Ein voller Erfolg

Junge Liberale bringen Kinderaugen zum Funkeln – Aktion „Heute schon an Morgen denken“ erfreut jung und alt

Mit einem flauschigen Osterhasen und einem Korb voller Ostereier machten die Jungen Liberalen Mannheim gestern auf dem Weihnachtsmarkt auf die horrende Staats- und Stadtverschuldung, sowie auf die defizitäre Bildungspolitik aufmerksam.

Wer hätte es gedacht, in der kalten Jahreszeit drehte der Osterhase auf dem Weihnachtsmarkt seine Runden und verteilte Ostereier an jung und alt.
Sichtlich erfreut reagierten die Marktbesucher auf die freudige Überraschung und es strahlten unzählige Kinderaugen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Emanuel Kollmann freut sich über die gelungene Aktion: „Wenn man Menschen zum Lachen bringt, ist das einfach immer etwas besonderes. Dass wir dabei auch auf politische Defizite aufmerksam machen wollten, wurde von der überwiegenden Mehrheit ebenfalls honoriert. Unser Osterhase war früh dran, aber wir müssen „Heute schon an Morgen denken“, denn sowohl die Stadt Mannheim als auch die gesamte Bundesrepublik sitzt auf einem mittlerweile unüberschaubaren Schuldenberg. Unsere Kinder müssen diesen Berg irgendwann wieder durch überbordende Steuern abtragen. Diesen Missstand muss die junge Generation immer wieder ankreiden, denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen!

JuLi-Pressesprecher David Hergesell fügt dazu an: „Ein weiterer wichtiger Aspekt für unsere Zukunft ist die Bildung. Sie ist unsere wichtigste Ressource! Wenn unsere Nachkommen die Vielzahl der zukünftigen Herausforderungen meistern wollen, brauchen sie die beste Bildung, die wir bieten können. Dazu gehört auch, dass Eltern zwischen den verschiedenen Schulformen frei wählen können. Das Land darf keine Politik des „goldenen Zügels“ betreiben, denn so wird Vielfalt beschränkt auf eine Gemeinschafts- oder Einheitsschule. Diese gehört zwar zur Wahlfreiheit der Eltern dazu, aber es darf keine finanziellen oder politischen Vorteile für eine Schulform geben.“