Junge Liberale (JuLis) kommen mit „16Tage16Länder“- Wahlkampftour nach Mannheim

Am Mittwoch, dem 11.09.2013, kommt der Tourbus der Jungen Liberalen nach Mannheim. Dabei demonstrieren die JuLis Mannheim zusammen mit den Bundes-JuLis unter dem Motto „Bildung satt Blumen“ für eine längst überfällige Sanierung der maroden Schulen in Mannheim und deshalb gleichzeitig gegen die BUGA 2023. Denn die Stadt Mannheim verzeichnet einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro im Bildungsbereich. Die Kosten einer BUGA sollten also besser in die Bildungsinfrastruktur fließen als in ein buntes Blumenevent.

Dazu marschieren die JuLis ab 11:00 Uhr vom Schloss aus durch die Kurpfalzstraße, über die Kurpfalzbrücke und die Neckarpromenade bis zum Hermann-Heimerich-Ufer und enden dort vor der Heinrich-Lanz-Schule II in einem Sitzstreik. Der baufällige Zustand dieser Schule versetzt die Schülerinnen und Schüler dort immer noch in Angst und Schrecken. Die Labore sind gefährlich veraltet und überall bröckelt der Beton.

BUGA ist wichtiges Thema für die kommende Generation

Zu den jüngsten Äußerungen aus der Debatte um die Bundesgartenschau, die eine BUGA-Ablehnung vorallem „Vorruheständlern“ in den Mund legt erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Julia Klein: „Das Thema ist mitnichten nur wichtig für Rentner, Pensionäre und Vorruheständler. Besonders die junge und kommende Generation wird auf den Schulden sitzen, die eine BUGA in Mannheim verursacht. Wir können doch nicht ernsthaft im Haushalt um Kleinstbeträge ringen um dann bei einem Prestigeprojekt das große Füllhorn auszuschütten.“

Aus Sicht des Kreisverbands der Jungen Liberalen (JuLis) sollten Schulsanierungen und Straßensanierungen im Zentrum der öffentlichen Investitionen stehen. „Wir haben einen Sanierungsstau von 300 Millionen Euro alleine im Schulbereich. Angesichts dieser Summe wird doch klar, was der Stadt wichtig sein müsste. Das Geld gehört in kluge Köpfe und nicht in bunte Blumen“, betont die jungliberale Kreisvorsitzende Julia Klein. Sogar der kaufmännische Geschäftsführer der letzten Bundesgartenschau in Mannheim lehnte eine solche BUGA öffentlich ab.

Freiflächen und Grünzug ohne BUGA

Die jungliberale Vision für das Spinelli-Areal gestaltet sich als Grünzug mit großen Freiflächen. „Natürlich müssen die Lagerhallen weg und der Boden entsiegelt werden. Das Ganze ist aber auch ohne Zuschüsse deutlich günstiger als ein Kurz-Denkmal in Form einer Bundesgartenschau“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende und JuLi-Pressesprecher David Hergesell. „Wir sollten die Konversion des Geländes definitiv anpacken. Unser Ziel dabei ist es, den Bürgerpark Feudenheim einzubeziehen und die restliche Spinellifläche mit niedrig wachsenden Pflanzen und Gräsern zu bepflanzen. Wir können dann freie Flächen für Freizeitsport schaffen. Egal ob Skaterpark, Mountainbike-Strecke oder Joggingwege im Grünen –  für das alles brauchen kein Blumenfest“, so David Hergesell abschließend.

Junge Liberale suchen Wege aus der Jugendarbeitslosigkeit – Johannes Vogel, MdB zu Gast in Mannheim

In der letzten Woche hatten die Jungen Liberalen Mannheim (JuLis) den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Mannheim zu Gast. In seinem Vortrag zur europäischen Arbeitsmarktpolitik betonte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel: „Die Arbeitslosigkeit ist unter Schwarz-Gelb auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen und liegt mittlerweile stabil unter drei Millionen. Deutschland verzeichnet darüber hinaus die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Hinter diesen guten Zahlen stehen die Einstiegschancen Hunderttausender junger Menschen. Neben der dualen Berufsausbildung spielen die Flexibilität des Arbeitsmarkts und die Tarifautonomie eine wichtige Rolle. “ In der anschließenden Diskussion wurden vorallem klar, wie wichtig Einstiegschancen am Arbeitsmarkt für junge Menschen sind. Außerdem wurde die Sanktionspraxis der Jobcenter beleuchtet und festgestellt, dass es für Deutschland in Zukunft vorallem darauf ankommt, den Fachkräftemangel durch Zuwanderung zu bekämpfen.

Unterschiede deutlich gemacht

Im Anschluss an die Diskussion zeigte der FDP-Politiker Vogel auch klar die Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung und der Opposition auf: „Rot-Grün will die Agenda 2010 rückabwickeln, wieder hohe Mauern um den Arbeitsmarkt ziehen und würde mit den Steuererhöhungsplänen die mittelständischen Unternehmen an ihrer Substanz treffen. Die Konsequenzen einer solchen Politik müssen wir in Frankreich feststellen. Dort ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zu Deutschland mittlerweile mehr als doppelt so hoch. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf dem Arbeitsmarkt stattdessen Missbrauch abgestellt, Einstiegschancen bewahrt und die Förderung von Qualifikation und Weiterbildung ausgeweitet. Diesen Weg wollen wir als FDP weiter gehen“, so Vogel. Aus Sicht der JuLi-Kreisvorsitzenden war es eine gelungene Premiere: „Es war toll, dass so viele junge Menschen unserer Einladung gefolgt sind. Dieses Diskussions-Format wollen wir weiterentwickeln und so noch mehr Jugendliche mit ihren Themen erreichen“, so die Diplom-Sozialwissenschaftlerin und JuLi-Vorsitzende Julia Klein abschließend.

Julia Klein führt Junge Liberale Mannheim

Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche haben die Jungen Liberalen (JuLis) Mannheim einen neuen Vorstand gewählt. Aufgrund eines anstehendes Auslandssemesters hatte der bisherige Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann sein Amt niedergelegt. Die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende für Organisation, Julia Klein, wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Organisation im Kreisvorstand übernimmt ab sofort die Studentin Nadine Mayer. Die programmatische Arbeit wird im kommenden halben Jahr von Domenico Burkart geleitet, der zum stv. Vorsitzenden für Programmatik gewählt wurde. Die Studenten Julian Jäger und Marcus Wolf wurden als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin Julia Klein freute sich über das Vertrauen der Mitglieder und dankte ihrem Vorgänger Emanuel Kollmann: „Wir haben ein starkes erstes Halbjahr hinter uns. Diesen Schwung wollen wir mitnehmen und einen fliegenden Start in den Bundestagswahlkampf hinlegen.“ Die inhaltlichen Schwerpunkte der JuLis sollen weiterhin die Bildungs- und Kommunalpolitik sein. „Wir können uns Prestigeprojekte wie eine BUGA einfach nicht leisten. Mannheim hat einen millionenschweren Sanierungsstau im Schulwesen. Bevor der nicht abgebaut ist, sollten wir die Finger von solchen Mammut-Projekten lassen!“ betont die JuLi-Kreisvorsitzende Julia Klein.

Inhaltliches Upgrade

Die regelmäßigen Termine, die JuLi-Treffs, sollen weiterhin stattfinden. Jedoch will die neue Vorsitzende Julia Klein auch einige Änderungen an den JuLi-Veranstaltungen vornehmen. “ Wir werden unsere Treffs inhaltlich upgraden.“ erklärt Klein: „Wir wollen mehr externe Referenten einladen. Einen Anfang hat bereits der bisherige Vorstand gemacht.“ So bekommen die JuLis in Kürze Besuch von Johannes Vogel, dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen wird einen Vortrag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa halten und im Anschluss zur Diskussion zur Verfügung stehen. Abschließend erklärt Klein: „Wir werden weiterhin ein aktiver Teil der Stadtpolitik sein!“

Demonstration für Grillfreiheit und eine offene Neckarwiese

Vom mittelmäßigen Wetter ließen sich die Mannheimer Jungen Liberalen um ihren Kreisvorsitzenden Emanuel Kollmann nicht unterkriegen. Einige liberale Mitstreiter hatten sich am vergangenen Samstag auf der Neckarwiese versammelt um ein Zeichen gegen ein Grillverbot zu setzen. Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann erneuerte dabei seine Kritik an der geplanten Verbotspolitik: „Schritt für Schritt will man den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der besten Grillplätze verbieten. Die Erfahrungen von den Rheinterrassen geben uns recht: Mit dem Grillverbot verschwinden keinerlei Müllprobleme!“ Daher läuft aus Sicht der Jungen Liberalen die Verbotsforderung ins Leere. Statt immer neuer Verbote wollen die Mannheimer JuLis strukturelle Verbesserungen der Gesamtsituation. Emanuel Kollmann schlug deshalb vor: „Die vorhandenen Mülleimer müssen in einem besseren Rhythmus geleert werden. Außerdem müssen Behälter installiert werden, in denen man die heiße Asche entsorgen kann. So wird man auch den Anliegen der umliegenden Anwohner gerecht.“ ist sich der Jungliberale sicher. Die Neckarwiesen müssen als idyllisches Naherholungsgebiet für die Neckarstadt und die Innenstadt erhalten bleiben. Darin sieht der Kreisverband auch einen wichtigen Standortvorteil.

Warnung vor weiteren Verboten

Für die Mannheimer JuLis ist auch klar, dass ein Grillverbot immer nur der erste Schritt für weitere Einschränkungen der Bürgerfreiheit ist. „Wenn wir zulassen, dass auf immer mehr Grünflächen das Grillen verboten wird, gibt es bald überhaupt keine Grillmöglichkeiten mehr. Besonders für weniger gut situierte Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die keinen Garten haben, muss es öffentliche Grillflächen geben.“ betonte JuLi-Pressesprecher David Hergesell und führte weiter aus: „Wir wollen die Grillfreunde auch nicht quer durch die Stadt schicken. Ein Grill ist meist so unhandlich, dass nur Autobesitzer die Möglichkeit hätten auf andere Grillflächen auszuweichen. Das wäre sozial unfair und reine Klientelpolitik für konservative Wählerschichten.“ richtete David Hergesell an die Verfechter eines Verbots und wies auf die anstehenden Wahlen hin: „Es wird immer deutlicher: Die CDU hat längst in den Wahlkampfmodus geschaltet. Wir Junge Liberale werden das den Konservativen nicht durchgehen lassen! Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass parteipolitische Scharmützel nicht auf dem Rücken der Jugend ausgetragen werden!“

 

Ich grill, wo ich will!

Junge Liberale Mannheim für Grillfreiheit

Zu den neusten Veröffentlichungen um ein gefordertes Grillverbot auf den Neckarwiesen beziehen die Jungen Liberalen Stellung. Aus Sicht der JuLis Mannheim sollen mündige Bürger selbst entscheiden dürfen, wo und wann sie grillen. Emanuel Kollmann, der Kreisvorsitzende der Mannheimer JuLis, betont dabei: „Schon in den vergangenen Jahren haben wir immer gegen Verbote und Einschränkungen der Bürger – zum Beispiel an den Rheinwiesen – demonstriert. Auch diesmal werden wir uns entschieden zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass wegen ein paar unbelehrbaren Dreckspatzen eine weitere wunderbare Grillfläche geräumt wird!“ So Emanuel Kollmann. Stattdessen fordert der Kreisvorsitzende eine Sauberkeitsinitative der Stadtverwaltung: „Wenn wir endlich eine angemessene Anzahl an Mülleimern und einen besseren Reinigungsrhythmus hätten, würden viele der Probleme, die die Anwohnern stören, ganz ohne ein Verbot gelöst. Wir wollen endlich eine Berücksichtigung der Interessen der jungen Generation!“ Die aktuell gültige Regelung zum Grillen auf den Mannheimer Grünflächen besagt, dass es überall erlaubt ist, wo es nicht explizit verboten wird. Bis jetzt ist es nur auf den Lindenhofer Rheinwiesen untersagt. „Für diese Trendumkehr haben wir JuLis damals erfolgreich gekämpft. Diesen Erfolg wollen wir jetzt verteidigen. Und zwar für die Freiheit der Mannheimer.“

Gemeinsame Aktionen der Jugendverbände?

Die Jungen Liberalen wollen außerdem eine Verbandsübergreifende Kooperation anstoßen. JuLi-Pressesprecher David Hergesell spricht damit vorallem die anderen politischen Jugendorganisationen an: „Ein anderer Jugendverband hat sich erfreulicherweise ähnlich positioniert wie wir JuLis. Daraus sollten wir eine politische Kooperation mit gemeinsamen kreativen Aktionen starten. So können wir der Jugend eine Stimme geben!“ unterstreicht David Hergesell und erklärt abschließend: „Wir laden alle Verbände ein sich uns JuLis anzuschließen. Zusammen wollen wir ohne Rücksicht auf Parteipolitik für die Jugend aktiv werden. Ich möchte mir keine Stadt vorstellen, in der die besten Grünflächen menschenleer aber voller lächerlicher Verbotsschilder sind. Dazu sind die grünen Flecken in Mannheim einfach viel zu schön.“

Verbote verbieten, Tanzverbote endlich abschaffen!

Alle Jahre wieder stellt sich am Karfreitag die Moral vor die Freiheit. Die JuLis Mannheim wollen das ändern. „Es darf nicht sein, dass der Staat dem Einzelnen vorschreibt, ob er tanzt oder nicht!  Es darf nicht sein, dass dem Einzelnen vorgeschrieben wird, was moralisch ist und was nicht! Unsere Gesellschaft braucht stattdessen Toleranz und Respekt vor der Lebensgestaltung anderer“, erklärt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann und fordert damit das endgültige Aus aller Tanzverbote. „Jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich am Feiertag besinnt oder seine Zeit auf der Tanzfläche mit lauter Musik verbringt. In einer weltoffenen Stadt muss individuelle Freizeitgestaltung möglich sein ohne von der Polizei in die Mangel genommen zu werden.“, betont Kollmann für die Jungen Liberalen und fährt fort: „Tanzen wird völlig willkürlich verboten, während man sich aber in diversen Gaststätten und Bars uneingeschränkt bis in die Puppen betrinken kann – ganz ohne den Hass von konservativen Tugendwächtern auf sich zu ziehen. Das Alles ist willkürlich und weit entfernt von einer offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft.“ so Kollmann abschließend.

Die Jungen Liberalen Mannheim fordern die Mannheimer Behörden daher auf, Verstöße gegen das Tanzverbot nicht zu ahnden und dies auch zukünftig vor den Feiertagen so zu kommunizieren. Auf diese Weise kann Mannheim ein Vorreiter auf dem Weg zur längst überfälligen Abschaffung des Tanzverbotes werden.

JuLis gegen Videoüberwachung an Mannheimer Schulen

Voller Einsatz für die Rechte der Schülerinnen und Schüler

Auf die Initiative der CDU, an Mannheimer Schulen die erst vor wenigen Jahren entfernten Videokameras aus aktuellem Anlass wieder zu installieren, erwidert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Emanuel Kollmann:

„Videokameras in Schulen sind respektlos! Videoaufnahmen sind ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Schüler. Die Sicherheit an Schulen sollte nicht durch rücksichtslose Überwachungsmethoden gewährleistet werden, sondern durch Personal. Die Schulleitungen dürfen sich nicht so einfach ihrer Verantwortung entziehen. Wenn Diebstähle oder Sachbeschädigungen nicht durch Prävention und pädagogische Arbeit verhindert werden können, dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden dieser Missstände sein.“

Eine unlängst beschlossene Gesetzesänderung macht es möglich, die Ende 2008 erfolgreich abgeschalteten Kameras an Mannheimer Schulen wieder zu installieren und die Schüler in ihrem Schulalltag vollständig zu überwachen. Diese Chance wittert nun die Mannheimer CDU, auch um sich im Hinblick auf die Kommunalwahl auf Kosten der noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen zu profilieren.

Kein Generalverdacht für Schülerinnen und Schüler

Emanuel Kollmann stellt jedoch klar: „Das Gesetz ist an der geänderten Stelle (§20a) eindeutig: Die Überwachung sei nur dann gerechtfertigt, wenn absolut ‚keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen‘. Für die Jungen Liberalen Mannheim schließt dieser Passus eindeutig aus, dass Kameras das gesamte Schulleben der Kinder und Jugendlichen in Mannheim wie im Big-Brother-Container aufzeichnen und überwachen!“ JuLi-Pressesprecher David Hergesell ergänzt dazu: „Die Lösung liegt auf der Hand. Es braucht mehr Personal und eine ausreichend finanzierte Präventionsarbeit unter Einbeziehung der gesamten Schulgemeinschaft. Diese Investition muss zum Schutz der Schülerinnen und Schüler klar Priorität vor zweifelhaften Überwachungsmethoden haben!“ betont Hergesell und richtet gleichzeitig auch deutliche Worte an die FDP-Fraktion: „Hier muss die FDP beweisen, dass nur sie die Bürgerrechte wirklich schützt. Es darf keinen Eiertanz um Details geben, die Fraktion muss sich klar positionieren!“

JuLis zeigen klare Kante gegen sinnlose Verbote

Die Jungen Liberalen Mannheim lehnen die aktuellen schwarzen Verbotsträumereien ab, nach denen kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen möglich werden sollen.

Zu den neuerlichen Berichten aus Stuttgart und Mannheim beziehen jetzt die Jungen Liberalen Mannheim Stellung. Die von der Landesregierung aktuell geprüften Möglichkeiten für kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind aus Sicht der JuLis eine Frechheit gegenüber erwachsenen Bürgern. Schlimmer ist aber, dass jetzt auch die Mannheimer Stadtverwaltung mitmischen will. Dazu betont der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: „Es kann doch nicht sein, dass man in die Freiheit der Bürger massiv eingreift, nur weil das Land wieder bei der Polizei spart. Statt ständig neue Verbote zu fordern, sollte die staatlichen Stellen endlich bestehende Regeln durchsetzen. Der Maßnahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Maßnahmen. Sachbeschädigung, Belästigung oder ähnliche Delikte sind auch schon verboten. Man müsste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen statt immer neue Verbote zu erfinden. Dieses Problem jetzt auf die Kommunen abzuschieben ist ein Offenbahrungseid.“ bekräftigt der JuLi-Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann.

Konservativen Verbotswahn eindämmen!

„Wir haben keine Lust mehr, ständig von der CDU zu hören, an welchen Orten man Bier trinken darf und wo nicht! Vor kurzem wollte man die Straßenbahnen und Busse trocken legen und jetzt soll allgemeinen Verboten Tür und Tor geöffnet werden. So kann man nicht mit mündigen Bürgern umgehen!“ mahnt JuLi-Pressesprecher David Hergesell und führt fort: „Wer sein Feierabendbier auf öffentlichen Plätzen trinken will, den hat der Staat dabei in Ruhe zu lassen. Diese immer stärker werdenden Einschränkungen sind eine Bankrotterklärung der Innenpolitik auf Kommunaler sowie Landesebene.“ Pressesprecher David Hergesell kündigte auch eine öffentliche und kreative Aktion der JuLis für die nahe Zukunft an.

Emanuel Kollmann im Amt bestätigt – JuLis wählen neuen Vorstand

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Mannheim einen neuen Vorstand gewählt.

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann wurde dabei mit überzeugender Mehrheit im Amt bestätigt. Kollmann ist Student an der Universität Mannheim. Die Finanzen des Kreisverbandes verwaltet im nächsten Jahr der Promotionstudent Marco Weber, der sich bisher als Beisitzer im Vorstand engagiert hatte. Als stellvertretende Kreisvorsitzende für Organisation wählten die zahlreichen Mitglieder erneut die Promotionsstudentin Julia Klein. JuLi-Pressesprecher bleibt der erfahrene Lehramststudent David Hergesell. Neu im Vorstand ist Nadine Mayer, die im kommenden Amtsjahr als Programmatikerin die inhaltliche Arbeit der JuLis betreuen wird. Als Beisitzer komplettieren Julia Debernitz, Domenico Burkart und Robert Ziehm den neuen Mannheimer Kreisvorstand.

Bildung als zentrales Zukunftsthema

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann geht sehr motiviert in das neue Jahr und betont: „Wir sind mit dem neuen Vorstand exzellent aufgestellt. Neben erfahrenen Kräften konnten wir auch einige neue Junge Liberale für die Vorstandsarbeit gewinnen. Unsere Mitgliederzahlen stimmen uns auch optimistisch, dass wir im nächsten Jahr unsere jungliberalen Themen wieder stark vertreten können. “ ist sich Kollmann sicher. Einen besonderen Stellenwert soll die Bildungspolitik einnehmen. So stellt Kollmann klar: „Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg grundsätzlich Schule „von Oben“ gemacht wird, während auf Parteitagsreden genau das Gegenteil propagiert wird! Hier müssen wir als JuLis gerade jungen Menschen eine Alternative aufzeigen. Schüler, Eltern und Lehrer müssen gemeinsam den besten Weg vor Ort gehen – und zwar ohne staatlichen Dirigismus. Was iwr brauchen ist ideologiefreie Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiert“ Auch kommunalpolitisch wollen die Jungen Liberalen aktiv bleiben. So erklärt JuLi-Pressesprecher David Hergesell: „So wie wir letztes Jahr gegen das fünfte Dezernat gekämpft haben, wollen wir auch in Zukunft die Stimme der Vernunft und die Stimme der jungen Generation sein. Die Schulden von Heute sind die Steuern von morgen – und genau auf diese Ungerechtigkeit werden wir regelmäßig und öffentlichkeitswirksam hinweisen.“ erklärt JuLi-Pressesprecher David Hergesell abschließend.