APO 2.0: Social Media-Kampagne mit Nacktfoto gestartet

Mit einer bundesweiten Social Media-Kampagne, samt Nachstellung des berühmten „Kommune 1“-Nacktfotos, starten die Jungen Liberalen (JuLis) in das erste Jahr der außerparlamentarischen Opposition. Unter dem Motto „APO 2.0 – Die Opposition ist gelb“ werben sie auch in Mannheim für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Individualität. So wollen sie deutlich machen, dass sie ihren politischen Gestaltungswillen nicht verloren haben, auch wenn die FDP nun erstmals nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Die Kreisvorsitzende der JuLis Mannheim, Julia Klein, sagte dazu: „Schon die 68er haben außerhalb der Parlamente für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Individualität gestritten. Nachhaltig haben sie dabei das Land verändert. Das ist für uns Ansporn und Auftrag zugleich. Wir werden nicht zusehen, wie die große Koalition in Berlin die Generationengerechtigkeit für Rentengeschenke und unsere Bürgerrechte für die Vorratsdatenspeicherung opfert. Dagegen wehren wir uns – in Mannheim genauso, wie im ganzen Land.“

Denn auch in Mannheim sei die Lage nicht optimal, so Klein: „Mit Blick auf die enorme kommunale Verschuldung wird deutlich, dass wir in Mannheim auch weiterhin eine politische Kraft brauchen, die sich für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation einsetzt. Eine politische Kraft, die dafür sorgt, dass Mannheim endlich intelligent spart. Nur so wird in Zukunft genügend Geld vorhanden sein, um unsere Schulen gut auszustatten und bessere Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene zu finanzieren. Nicht zuletzt deshalb streiten wir JuLis für Generationengerechtigkeit und Selbstbestimmung, sind gegen Verschuldung, Überwachung und Bevormundung.“

Bürgerentscheid ist Aufruf zur Kooperation

Es war eine hauchdünne Mehrheit. Nicht mal 2000 Wähler machten den Unterschied. Jetzt ist klar, dass die BUGA kommt. Für die Jungen Liberalen Mannheim, die vor dem Entscheid für ein NEIN geworben haben, ist das knappe Ergebnis ein Aufruf zur Kooperation. So erklärt die JuLi-Kreisvorsitzende Julia Klein: „Der Souverän hat entschieden. Mannheim wird 2023 eine Bundesgartenschau durchführen. Auch wenn von der aus dem Rathaus prophezeiten ‚breiten Mehrheit‘ hinter dem Projekt nicht viel übrig geblieben ist, wollen wir uns konstruktiv am Prozess beteiligen und das Beste daraus machen“, so die jungliberale Politikerin Julia Klein. Für eine erfolgreiche BUGA im Sinne der jungen Generation gibt es wesentliche Voraussetzungen, die die Mannheimer JuLis konsequent in den Planungsprozess einbringen werden.

Nachhaltigkeit einfordern

Der jungliberale Pressesprecher David Hergesell erklärt dabei zu den wichtigsten Punkten die Verhinderung von finanziellen Belastungen: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir uns wieder langfristige Zahlungsverpflichtungen in den Haushalt holen. Das beste Beispiel für einen solchen Fehler ist die Multihalle im Herzogenriedpark.“ Diese sollte nach 1975 eigentlich wieder zurückgebaut werden, es fand sich nur keine Mehrheit dafür. Heute steht sie unter Denkmalschutz und muss teuer saniert werden. „Solche Fehlplanungen können wir uns als Stadt nicht leisten. Daher muss der Fokus auf finanzielle Nachhaltigkeit gelegt werden. Jedes Projekt innerhalb der BUGA-Planung muss daher auf diesen Faktor geprüft werden. Wenn dann am Ende ein nachhaltiges Blumenfest steht, haben wir aus dem Votum der Bürger das Beste gemacht“, so Hergesell abschließend.

Junge Liberale (JuLis) kommen mit „16Tage16Länder“- Wahlkampftour nach Mannheim

Am Mittwoch, dem 11.09.2013, kommt der Tourbus der Jungen Liberalen nach Mannheim. Dabei demonstrieren die JuLis Mannheim zusammen mit den Bundes-JuLis unter dem Motto „Bildung satt Blumen“ für eine längst überfällige Sanierung der maroden Schulen in Mannheim und deshalb gleichzeitig gegen die BUGA 2023. Denn die Stadt Mannheim verzeichnet einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro im Bildungsbereich. Die Kosten einer BUGA sollten also besser in die Bildungsinfrastruktur fließen als in ein buntes Blumenevent.

Dazu marschieren die JuLis ab 11:00 Uhr vom Schloss aus durch die Kurpfalzstraße, über die Kurpfalzbrücke und die Neckarpromenade bis zum Hermann-Heimerich-Ufer und enden dort vor der Heinrich-Lanz-Schule II in einem Sitzstreik. Der baufällige Zustand dieser Schule versetzt die Schülerinnen und Schüler dort immer noch in Angst und Schrecken. Die Labore sind gefährlich veraltet und überall bröckelt der Beton.

BUGA ist wichtiges Thema für die kommende Generation

Zu den jüngsten Äußerungen aus der Debatte um die Bundesgartenschau, die eine BUGA-Ablehnung vorallem „Vorruheständlern“ in den Mund legt erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Julia Klein: „Das Thema ist mitnichten nur wichtig für Rentner, Pensionäre und Vorruheständler. Besonders die junge und kommende Generation wird auf den Schulden sitzen, die eine BUGA in Mannheim verursacht. Wir können doch nicht ernsthaft im Haushalt um Kleinstbeträge ringen um dann bei einem Prestigeprojekt das große Füllhorn auszuschütten.“

Aus Sicht des Kreisverbands der Jungen Liberalen (JuLis) sollten Schulsanierungen und Straßensanierungen im Zentrum der öffentlichen Investitionen stehen. „Wir haben einen Sanierungsstau von 300 Millionen Euro alleine im Schulbereich. Angesichts dieser Summe wird doch klar, was der Stadt wichtig sein müsste. Das Geld gehört in kluge Köpfe und nicht in bunte Blumen“, betont die jungliberale Kreisvorsitzende Julia Klein. Sogar der kaufmännische Geschäftsführer der letzten Bundesgartenschau in Mannheim lehnte eine solche BUGA öffentlich ab.

Freiflächen und Grünzug ohne BUGA

Die jungliberale Vision für das Spinelli-Areal gestaltet sich als Grünzug mit großen Freiflächen. „Natürlich müssen die Lagerhallen weg und der Boden entsiegelt werden. Das Ganze ist aber auch ohne Zuschüsse deutlich günstiger als ein Kurz-Denkmal in Form einer Bundesgartenschau“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende und JuLi-Pressesprecher David Hergesell. „Wir sollten die Konversion des Geländes definitiv anpacken. Unser Ziel dabei ist es, den Bürgerpark Feudenheim einzubeziehen und die restliche Spinellifläche mit niedrig wachsenden Pflanzen und Gräsern zu bepflanzen. Wir können dann freie Flächen für Freizeitsport schaffen. Egal ob Skaterpark, Mountainbike-Strecke oder Joggingwege im Grünen –  für das alles brauchen kein Blumenfest“, so David Hergesell abschließend.

Junge Liberale suchen Wege aus der Jugendarbeitslosigkeit – Johannes Vogel, MdB zu Gast in Mannheim

In der letzten Woche hatten die Jungen Liberalen Mannheim (JuLis) den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Mannheim zu Gast. In seinem Vortrag zur europäischen Arbeitsmarktpolitik betonte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel: „Die Arbeitslosigkeit ist unter Schwarz-Gelb auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen und liegt mittlerweile stabil unter drei Millionen. Deutschland verzeichnet darüber hinaus die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Hinter diesen guten Zahlen stehen die Einstiegschancen Hunderttausender junger Menschen. Neben der dualen Berufsausbildung spielen die Flexibilität des Arbeitsmarkts und die Tarifautonomie eine wichtige Rolle. “ In der anschließenden Diskussion wurden vorallem klar, wie wichtig Einstiegschancen am Arbeitsmarkt für junge Menschen sind. Außerdem wurde die Sanktionspraxis der Jobcenter beleuchtet und festgestellt, dass es für Deutschland in Zukunft vorallem darauf ankommt, den Fachkräftemangel durch Zuwanderung zu bekämpfen.

Unterschiede deutlich gemacht

Im Anschluss an die Diskussion zeigte der FDP-Politiker Vogel auch klar die Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung und der Opposition auf: „Rot-Grün will die Agenda 2010 rückabwickeln, wieder hohe Mauern um den Arbeitsmarkt ziehen und würde mit den Steuererhöhungsplänen die mittelständischen Unternehmen an ihrer Substanz treffen. Die Konsequenzen einer solchen Politik müssen wir in Frankreich feststellen. Dort ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zu Deutschland mittlerweile mehr als doppelt so hoch. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf dem Arbeitsmarkt stattdessen Missbrauch abgestellt, Einstiegschancen bewahrt und die Förderung von Qualifikation und Weiterbildung ausgeweitet. Diesen Weg wollen wir als FDP weiter gehen“, so Vogel. Aus Sicht der JuLi-Kreisvorsitzenden war es eine gelungene Premiere: „Es war toll, dass so viele junge Menschen unserer Einladung gefolgt sind. Dieses Diskussions-Format wollen wir weiterentwickeln und so noch mehr Jugendliche mit ihren Themen erreichen“, so die Diplom-Sozialwissenschaftlerin und JuLi-Vorsitzende Julia Klein abschließend.

Julia Klein führt Junge Liberale Mannheim

Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche haben die Jungen Liberalen (JuLis) Mannheim einen neuen Vorstand gewählt. Aufgrund eines anstehendes Auslandssemesters hatte der bisherige Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann sein Amt niedergelegt. Die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende für Organisation, Julia Klein, wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Organisation im Kreisvorstand übernimmt ab sofort die Studentin Nadine Mayer. Die programmatische Arbeit wird im kommenden halben Jahr von Domenico Burkart geleitet, der zum stv. Vorsitzenden für Programmatik gewählt wurde. Die Studenten Julian Jäger und Marcus Wolf wurden als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin Julia Klein freute sich über das Vertrauen der Mitglieder und dankte ihrem Vorgänger Emanuel Kollmann: „Wir haben ein starkes erstes Halbjahr hinter uns. Diesen Schwung wollen wir mitnehmen und einen fliegenden Start in den Bundestagswahlkampf hinlegen.“ Die inhaltlichen Schwerpunkte der JuLis sollen weiterhin die Bildungs- und Kommunalpolitik sein. „Wir können uns Prestigeprojekte wie eine BUGA einfach nicht leisten. Mannheim hat einen millionenschweren Sanierungsstau im Schulwesen. Bevor der nicht abgebaut ist, sollten wir die Finger von solchen Mammut-Projekten lassen!“ betont die JuLi-Kreisvorsitzende Julia Klein.

Inhaltliches Upgrade

Die regelmäßigen Termine, die JuLi-Treffs, sollen weiterhin stattfinden. Jedoch will die neue Vorsitzende Julia Klein auch einige Änderungen an den JuLi-Veranstaltungen vornehmen. “ Wir werden unsere Treffs inhaltlich upgraden.“ erklärt Klein: „Wir wollen mehr externe Referenten einladen. Einen Anfang hat bereits der bisherige Vorstand gemacht.“ So bekommen die JuLis in Kürze Besuch von Johannes Vogel, dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen wird einen Vortrag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa halten und im Anschluss zur Diskussion zur Verfügung stehen. Abschließend erklärt Klein: „Wir werden weiterhin ein aktiver Teil der Stadtpolitik sein!“

Demonstration für Grillfreiheit und eine offene Neckarwiese

Vom mittelmäßigen Wetter ließen sich die Mannheimer Jungen Liberalen um ihren Kreisvorsitzenden Emanuel Kollmann nicht unterkriegen. Einige liberale Mitstreiter hatten sich am vergangenen Samstag auf der Neckarwiese versammelt um ein Zeichen gegen ein Grillverbot zu setzen. Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann erneuerte dabei seine Kritik an der geplanten Verbotspolitik: „Schritt für Schritt will man den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der besten Grillplätze verbieten. Die Erfahrungen von den Rheinterrassen geben uns recht: Mit dem Grillverbot verschwinden keinerlei Müllprobleme!“ Daher läuft aus Sicht der Jungen Liberalen die Verbotsforderung ins Leere. Statt immer neuer Verbote wollen die Mannheimer JuLis strukturelle Verbesserungen der Gesamtsituation. Emanuel Kollmann schlug deshalb vor: „Die vorhandenen Mülleimer müssen in einem besseren Rhythmus geleert werden. Außerdem müssen Behälter installiert werden, in denen man die heiße Asche entsorgen kann. So wird man auch den Anliegen der umliegenden Anwohner gerecht.“ ist sich der Jungliberale sicher. Die Neckarwiesen müssen als idyllisches Naherholungsgebiet für die Neckarstadt und die Innenstadt erhalten bleiben. Darin sieht der Kreisverband auch einen wichtigen Standortvorteil.

Warnung vor weiteren Verboten

Für die Mannheimer JuLis ist auch klar, dass ein Grillverbot immer nur der erste Schritt für weitere Einschränkungen der Bürgerfreiheit ist. „Wenn wir zulassen, dass auf immer mehr Grünflächen das Grillen verboten wird, gibt es bald überhaupt keine Grillmöglichkeiten mehr. Besonders für weniger gut situierte Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die keinen Garten haben, muss es öffentliche Grillflächen geben.“ betonte JuLi-Pressesprecher David Hergesell und führte weiter aus: „Wir wollen die Grillfreunde auch nicht quer durch die Stadt schicken. Ein Grill ist meist so unhandlich, dass nur Autobesitzer die Möglichkeit hätten auf andere Grillflächen auszuweichen. Das wäre sozial unfair und reine Klientelpolitik für konservative Wählerschichten.“ richtete David Hergesell an die Verfechter eines Verbots und wies auf die anstehenden Wahlen hin: „Es wird immer deutlicher: Die CDU hat längst in den Wahlkampfmodus geschaltet. Wir Junge Liberale werden das den Konservativen nicht durchgehen lassen! Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass parteipolitische Scharmützel nicht auf dem Rücken der Jugend ausgetragen werden!“

 

Ich grill, wo ich will!

Junge Liberale Mannheim für Grillfreiheit

Zu den neusten Veröffentlichungen um ein gefordertes Grillverbot auf den Neckarwiesen beziehen die Jungen Liberalen Stellung. Aus Sicht der JuLis Mannheim sollen mündige Bürger selbst entscheiden dürfen, wo und wann sie grillen. Emanuel Kollmann, der Kreisvorsitzende der Mannheimer JuLis, betont dabei: „Schon in den vergangenen Jahren haben wir immer gegen Verbote und Einschränkungen der Bürger – zum Beispiel an den Rheinwiesen – demonstriert. Auch diesmal werden wir uns entschieden zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass wegen ein paar unbelehrbaren Dreckspatzen eine weitere wunderbare Grillfläche geräumt wird!“ So Emanuel Kollmann. Stattdessen fordert der Kreisvorsitzende eine Sauberkeitsinitative der Stadtverwaltung: „Wenn wir endlich eine angemessene Anzahl an Mülleimern und einen besseren Reinigungsrhythmus hätten, würden viele der Probleme, die die Anwohnern stören, ganz ohne ein Verbot gelöst. Wir wollen endlich eine Berücksichtigung der Interessen der jungen Generation!“ Die aktuell gültige Regelung zum Grillen auf den Mannheimer Grünflächen besagt, dass es überall erlaubt ist, wo es nicht explizit verboten wird. Bis jetzt ist es nur auf den Lindenhofer Rheinwiesen untersagt. „Für diese Trendumkehr haben wir JuLis damals erfolgreich gekämpft. Diesen Erfolg wollen wir jetzt verteidigen. Und zwar für die Freiheit der Mannheimer.“

Gemeinsame Aktionen der Jugendverbände?

Die Jungen Liberalen wollen außerdem eine Verbandsübergreifende Kooperation anstoßen. JuLi-Pressesprecher David Hergesell spricht damit vorallem die anderen politischen Jugendorganisationen an: „Ein anderer Jugendverband hat sich erfreulicherweise ähnlich positioniert wie wir JuLis. Daraus sollten wir eine politische Kooperation mit gemeinsamen kreativen Aktionen starten. So können wir der Jugend eine Stimme geben!“ unterstreicht David Hergesell und erklärt abschließend: „Wir laden alle Verbände ein sich uns JuLis anzuschließen. Zusammen wollen wir ohne Rücksicht auf Parteipolitik für die Jugend aktiv werden. Ich möchte mir keine Stadt vorstellen, in der die besten Grünflächen menschenleer aber voller lächerlicher Verbotsschilder sind. Dazu sind die grünen Flecken in Mannheim einfach viel zu schön.“

Verbote verbieten, Tanzverbote endlich abschaffen!

Alle Jahre wieder stellt sich am Karfreitag die Moral vor die Freiheit. Die JuLis Mannheim wollen das ändern. „Es darf nicht sein, dass der Staat dem Einzelnen vorschreibt, ob er tanzt oder nicht!  Es darf nicht sein, dass dem Einzelnen vorgeschrieben wird, was moralisch ist und was nicht! Unsere Gesellschaft braucht stattdessen Toleranz und Respekt vor der Lebensgestaltung anderer“, erklärt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann und fordert damit das endgültige Aus aller Tanzverbote. „Jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich am Feiertag besinnt oder seine Zeit auf der Tanzfläche mit lauter Musik verbringt. In einer weltoffenen Stadt muss individuelle Freizeitgestaltung möglich sein ohne von der Polizei in die Mangel genommen zu werden.“, betont Kollmann für die Jungen Liberalen und fährt fort: „Tanzen wird völlig willkürlich verboten, während man sich aber in diversen Gaststätten und Bars uneingeschränkt bis in die Puppen betrinken kann – ganz ohne den Hass von konservativen Tugendwächtern auf sich zu ziehen. Das Alles ist willkürlich und weit entfernt von einer offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft.“ so Kollmann abschließend.

Die Jungen Liberalen Mannheim fordern die Mannheimer Behörden daher auf, Verstöße gegen das Tanzverbot nicht zu ahnden und dies auch zukünftig vor den Feiertagen so zu kommunizieren. Auf diese Weise kann Mannheim ein Vorreiter auf dem Weg zur längst überfälligen Abschaffung des Tanzverbotes werden.

JuLis gegen Videoüberwachung an Mannheimer Schulen

Voller Einsatz für die Rechte der Schülerinnen und Schüler

Auf die Initiative der CDU, an Mannheimer Schulen die erst vor wenigen Jahren entfernten Videokameras aus aktuellem Anlass wieder zu installieren, erwidert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Emanuel Kollmann:

„Videokameras in Schulen sind respektlos! Videoaufnahmen sind ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Schüler. Die Sicherheit an Schulen sollte nicht durch rücksichtslose Überwachungsmethoden gewährleistet werden, sondern durch Personal. Die Schulleitungen dürfen sich nicht so einfach ihrer Verantwortung entziehen. Wenn Diebstähle oder Sachbeschädigungen nicht durch Prävention und pädagogische Arbeit verhindert werden können, dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden dieser Missstände sein.“

Eine unlängst beschlossene Gesetzesänderung macht es möglich, die Ende 2008 erfolgreich abgeschalteten Kameras an Mannheimer Schulen wieder zu installieren und die Schüler in ihrem Schulalltag vollständig zu überwachen. Diese Chance wittert nun die Mannheimer CDU, auch um sich im Hinblick auf die Kommunalwahl auf Kosten der noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen zu profilieren.

Kein Generalverdacht für Schülerinnen und Schüler

Emanuel Kollmann stellt jedoch klar: „Das Gesetz ist an der geänderten Stelle (§20a) eindeutig: Die Überwachung sei nur dann gerechtfertigt, wenn absolut ‚keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen‘. Für die Jungen Liberalen Mannheim schließt dieser Passus eindeutig aus, dass Kameras das gesamte Schulleben der Kinder und Jugendlichen in Mannheim wie im Big-Brother-Container aufzeichnen und überwachen!“ JuLi-Pressesprecher David Hergesell ergänzt dazu: „Die Lösung liegt auf der Hand. Es braucht mehr Personal und eine ausreichend finanzierte Präventionsarbeit unter Einbeziehung der gesamten Schulgemeinschaft. Diese Investition muss zum Schutz der Schülerinnen und Schüler klar Priorität vor zweifelhaften Überwachungsmethoden haben!“ betont Hergesell und richtet gleichzeitig auch deutliche Worte an die FDP-Fraktion: „Hier muss die FDP beweisen, dass nur sie die Bürgerrechte wirklich schützt. Es darf keinen Eiertanz um Details geben, die Fraktion muss sich klar positionieren!“