Voller Einsatz für die Rechte der Schülerinnen und Schüler
Auf die Initiative der CDU, an Mannheimer Schulen die erst vor wenigen Jahren entfernten Videokameras aus aktuellem Anlass wieder zu installieren, erwidert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Emanuel Kollmann:
“Videokameras in Schulen sind respektlos! Videoaufnahmen sind ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Schüler. Die Sicherheit an Schulen sollte nicht durch rücksichtslose Überwachungsmethoden gewährleistet werden, sondern durch Personal. Die Schulleitungen dürfen sich nicht so einfach ihrer Verantwortung entziehen. Wenn Diebstähle oder Sachbeschädigungen nicht durch Prävention und pädagogische Arbeit verhindert werden können, dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden dieser Missstände sein.”
Eine unlängst beschlossene Gesetzesänderung macht es möglich, die Ende 2008 erfolgreich abgeschalteten Kameras an Mannheimer Schulen wieder zu installieren und die Schüler in ihrem Schulalltag vollständig zu überwachen. Diese Chance wittert nun die Mannheimer CDU, auch um sich im Hinblick auf die Kommunalwahl auf Kosten der noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen zu profilieren.
Kein Generalverdacht für Schülerinnen und Schüler
Emanuel Kollmann stellt jedoch klar: “Das Gesetz ist an der geänderten Stelle (§20a) eindeutig: Die Überwachung sei nur dann gerechtfertigt, wenn absolut ‘keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen’. Für die Jungen Liberalen Mannheim schließt dieser Passus eindeutig aus, dass Kameras das gesamte Schulleben der Kinder und Jugendlichen in Mannheim wie im Big-Brother-Container aufzeichnen und überwachen!” JuLi-Pressesprecher David Hergesell ergänzt dazu: “Die Lösung liegt auf der Hand. Es braucht mehr Personal und eine ausreichend finanzierte Präventionsarbeit unter Einbeziehung der gesamten Schulgemeinschaft. Diese Investition muss zum Schutz der Schülerinnen und Schüler klar Priorität vor zweifelhaften Überwachungsmethoden haben!” betont Hergesell und richtet gleichzeitig auch deutliche Worte an die FDP-Fraktion: “Hier muss die FDP beweisen, dass nur sie die Bürgerrechte wirklich schützt. Es darf keinen Eiertanz um Details geben, die Fraktion muss sich klar positionieren!”