JuLis zeigen klare Kante gegen sinnlose Verbote

Die Jungen Liberalen Mannheim lehnen die aktuellen schwarzen Verbotsträumereien ab, nach denen kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen möglich werden sollen.

Zu den neuerlichen Berichten aus Stuttgart und Mannheim beziehen jetzt die Jungen Liberalen Mannheim Stellung. Die von der Landesregierung aktuell geprüften Möglichkeiten für kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind aus Sicht der JuLis eine Frechheit gegenüber erwachsenen Bürgern. Schlimmer ist aber, dass jetzt auch die Mannheimer Stadtverwaltung mitmischen will. Dazu betont der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: „Es kann doch nicht sein, dass man in die Freiheit der Bürger massiv eingreift, nur weil das Land wieder bei der Polizei spart. Statt ständig neue Verbote zu fordern, sollte die staatlichen Stellen endlich bestehende Regeln durchsetzen. Der Maßnahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Maßnahmen. Sachbeschädigung, Belästigung oder ähnliche Delikte sind auch schon verboten. Man müsste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen statt immer neue Verbote zu erfinden. Dieses Problem jetzt auf die Kommunen abzuschieben ist ein Offenbahrungseid.“ bekräftigt der JuLi-Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann.

Konservativen Verbotswahn eindämmen!

„Wir haben keine Lust mehr, ständig von der CDU zu hören, an welchen Orten man Bier trinken darf und wo nicht! Vor kurzem wollte man die Straßenbahnen und Busse trocken legen und jetzt soll allgemeinen Verboten Tür und Tor geöffnet werden. So kann man nicht mit mündigen Bürgern umgehen!“ mahnt JuLi-Pressesprecher David Hergesell und führt fort: „Wer sein Feierabendbier auf öffentlichen Plätzen trinken will, den hat der Staat dabei in Ruhe zu lassen. Diese immer stärker werdenden Einschränkungen sind eine Bankrotterklärung der Innenpolitik auf Kommunaler sowie Landesebene.“ Pressesprecher David Hergesell kündigte auch eine öffentliche und kreative Aktion der JuLis für die nahe Zukunft an.