JuLis gegen Videoüberwachung an Mannheimer Schulen
Auf die Initiative der CDU, an Mannheimer Schulen die erst vor wenigen Jahren entfernten Videokameras wieder zu installieren, erwidert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Steffen Ronft:
“Videokameras in Schulen sind respektlos! Will die CDU jetzt jeden Schüler unter Generalverdacht stellen? Die Sicherheit an Schulen sollte nicht durch Überwachungsmethoden gewährleistet werden, sondern durch Personal. Videoaufnahmen sind ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Schüler. Dass die Rektoren sich aus der Verantwortung ziehen wollen, ist mehr als durchsichtig. Wenn Diebstähle oder Sachbeschädigungen nicht durch Prävention oder geschultes Personal verhindert werden können, dürfen nicht die Schüler die Leidtragenden dieser Missstände sein.”
Eine vor kurzem beschlossene Gesetzesänderung macht es möglich, die Ende 2008 erfolgreich abgeschalteten Kameras an Mannheimer Schulen wieder zu installieren und die Schüler in ihrem Schulalltag zu überwachen. JuLi Pressesprecher David Hergesell ergänzt dazu: “Das Gesetz ist an der neuen Stelle (§20a) eindeutig: Die Überwachung sei nur dann gerechtfertigt, wenn absolut ‘keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen’. Für die JuLis schließt dieser Passus eindeutig aus, dass Kameras das gesamte Schulleben der Kinder und Jugendlichen in Mannheim wie im Big-Brother-Container aufzeichnen und überwachen!”