Die Jungen Liberalen äußern sich kritisch gegenüber der Übertragung der Räumpflicht auf Anwohner durch die Mannheimer Gemeindesatzung. Die Pflege öffentlicher Güter sei nicht die Aufgabe einzelner Bürger, so die JuLis.
„Die Instandhaltung öffentlicher Wege und Straßen ist eine öffentliche Aufgabe. Die Übertragung der Reinigungs-, Räum- sowie der Streupflicht von Gehwegen auf die Anwohner ist von daher völlig inakzeptabel.“, so Anja-Katarina VanSyckel, die Vorsitzende der Mannheimer JuLis. „In Mannheim läuft da grundsätzlich etwas falsch. Öffentliche Grünflächen betreten ist streng verboten, aber öffentliche Gehwege sauber halten ist Pflicht! Wir verstehen unter Bürgerfreiheit etwas anderes!“, so die 26- jährige weiter.
Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Gemeinden für die Beleuchtung, Schneeräumung und Streuung der Straßen bei Glatteis zuständig. Viele Gemeinden, so auch Mannheim, machen jedoch aus finanziellen Gründen von der bisherigen Möglichkeit des Straßengesetzes (StrG) Gebrauch, diese Pflichten bis auf die der Beleuchtung auf ihre Bürger zu übertragen.
„Dieser Zustand ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar“, stellt Sebastian Wüste, JuLi-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl fest. „Die Wege und Straßen sind öffentliches Eigentum und für Jedermann zugänglich“, fährt er fort. „Der für die Räumung verantwortliche Anwohner hat an diesem Teilstück der öffentlichen Infrastruktur weder einen besonderen Anspruch, noch die Möglichkeit der vorübergehenden Sperrung. Auch die Entscheidung über den Bau bzw. die Entfernung der Gehwege steht ihm nicht zu und wer seiner Räumpflicht nicht nachkommt, muss dazu noch die Konsequenzen, sprich die Kosten tragen.“, so Wüste weiter.
Tatsächlich tragen in dieser Angelegenheit finanzielle Engpässe im Haushalt der Stadt die Verantwortung. Die JuLis sind allerdings der Ansicht, dass dies keine Rechtfertigung für eine solche Handhabung sei. „Finanzielle Schwierigkeiten rechtfertigen einen solchen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen in keinster Weise“, fügt VanSyckel hinzu. „Wir Mannheimer JuLis fordern die Stadt daher auf, die Räumpflicht unserer Straßen aufzuheben und die Straßen selbst frei zu halten. Eine Räumung durch professionelle Kräfte wäre wesentlich effizienter und auch sicherer.“ fährt die Vorsitzende fort.