Die Jungen Liberalen Mannheim äußern sich kritisch zur aktuellen Diskussion um die Kirchenaustrittsgebühr. Sie fordern eine Reform der kommunalen Gebühr, die beim Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft beim Standesbeamten fällig wird. Demnach soll künftig die jeweilige Religionsgemeinschaft für die verursachten Kosten aufkommen.
“Wer Religionsfreiheit ernst meint, darf den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft nicht durch hohe Gebühren erschweren. Schon jetzt orientiert sich in Mannheim die Gebührenhöhe von 50 EUR angeblich am tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Warum andere Gemeinden in Baden-Württemberg denselben Vorgang allerdings für die Hälfte der Kosten oder weniger verrichten können, ist uns ein Rätsel”, erklärt die JuLi-Kreisvorsitzende Anja-Katarina VanSyckel.
“Die betroffenen Religionsgemeinschaften machen den Austritt mit bürgerlicher Wirkung erst erforderlich, indem sie ihren Mitgliedern ein kirchliches Austrittsrecht verweigern. Daher sollen sie auch die Kosten dieser staatlichen Mitgliederverwaltung tragen. Eine unbürokratische Lösung wäre, den Verwaltungsaufwand über den vom Land einbehaltenen Anteil der Kirchensteuer zu finanzieren”, schlägt JuLi-Programmatiker Jens Brandenburg vor.
Langfristig fordern die Jungen Liberalen eine konsequente Trennung von Staat und Kirche. Die bisherige Kirchensteuer soll durch kircheneigene Beitragssysteme ersetzt werden.